ÖDP kritisiert Resümee des Familienministeriums zu 10 Jahren Elterngeld

In einer Pressemeldung des Bundesfamilienministeriums vom 30.12.2016 zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldgesetzes wird das Elterngeld als ein „Richtungswechsel in der Familienpolitik“ bezeichnet und behauptet, es sei ein „voller Erfolg“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises  Familie, Soziales, Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, kritisiert das Familienministerium für diese Sichtweise und setzt ihr stichhaltige Argumente entgegen.

Zum Zeitpunkt seiner Einführung war die Zielvorgabe eine Erhöhung der Geburtenrate von damals 1,37 auf 1,7 bis 2015 (1). „Der Erfolg einer Maßnahme ist an den vom Gesetzgeber gemachten Zielvorgaben zu messen. Beim Blick in die Vergangenheit wird deutlich, dass sich finanzielle Leistungen zugunsten von Eltern kleiner Kinder durchaus auf die Geburtenfreudigkeit auswirken. So sprang die Geburtenrate in der DDR nach Einführung des ‚Babyjahres‘ 1976 bis 1980 von 1,54 auf 1,94. Nach Einführung des Erziehungsgeldes in der Bundesrepublik 1986 stieg die Geburtenrate bis 1990 von 1,28 auf 1,45. Das sind trotz mäßiger Verbesserungen deutliche Effekte.“, so Resch. Nach Einführung des Elterngeldes erfolgte jedoch über sechs Jahre keine Änderung der Geburtenrate. „Das ist ein glatter Misserfolg dieses politischen Werkzeugs!“, ist sich Resch sicher. Bei genauerem Hinsehen sei das aber nicht erstaunlich. Das Elterngeld brachte nur für eine Minderheit der Eltern einen Vorteil, nämlich für gut verdienende Eltern mit dem ersten Kind. Andere (junge in Ausbildung befindliche Eltern, Eltern mit zweitem oder weiterem Kind) hätten dagegen meist erhebliche Nachteile gegenüber dem früheren Erziehungsgeld, weil sie mit dem Mindestbetrag „abgespeist“ würden, der zudem nur ein Jahr gewährt werde, während das Erziehungsgeld zwei Jahre lang bezahlt wurde. „Damit war vom Elterngeld von vornherein keine positive Auswirkung auf die Geburtenrate zu erwarten!“, betont Resch.

Allerdings erfolgte zwischen 2012 und 2015 dann doch ein minimaler Anstieg der Geburtenziffer von 1,38 auf 1,5. Bei dem zeitlichen Abstand seit Einführung des Elterngeldes könnte das kaum als dessen Effekt gesehen werden, ist sich der ÖDP-Politiker sicher. Der Anstieg fällt aber in die Zeit, in der das inzwischen wieder abgeschaffte Betreuungsgeld gezahlt wurde. Hat das Betreuungsgeld also die Situation von Eltern im Schnitt günstiger beeinflusst als das Elterngeld? Obwohl mit 150 € monatlich, nach Meinung der ÖDP, viel zu gering bemessen, war es eben doch eine Leistung, die den Eltern direkt zugutekam.
Das Elterngeld brachte dagegen für den Großteil der Eltern keinen Vorteil oder sogar erhebliche finanzielle Nachteile. „Es dient vielmehr der Absicht, das Verhalten der Eltern in eine von der Regierung vorgegebene Richtung zu drängen, die nur ideologisch oder im Interesse der Unternehmen begründbar ist“, so Resch. Die ideologische Vorgabe, möglichst nach einem Jahr beide Eltern wieder in der Erwerbsarbeit und das Kind in der Fremdbetreuung zu sehen, bedeutete nichts anderes als eine verfassungswidrige Bevormundung der Eltern, weil es ihre Wahlfreiheit einschränke, so Resch. Bisher spreche alles dafür, dass selbst eine kleine aber echte Leistung wie das Betreuungsgeld, für Eltern mehr bewirke als ein groß angelegter Paradigmenwechsel im Sinne einer Gängelung durch den Gesetzgeber.  Daher spreche sich die ÖDP für ein Erziehungsgehalt aus.

Das Erziehungsgehalt der ÖDP soll steuer- und sozialversicherungspflichtig sein und an alle Eltern ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder davon eine Fremdbetreuung finanzieren. Das Erziehungsgehalt orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt eines Arbeitnehmers und wird gemäß dem von Anzahl und Alter der Kinder anfallenden Arbeitsaufwand voll oder teilweise ausbezahlt. Dr. Resch meint dazu: „Nur mit einem Erziehungsgehalt haben Eltern echte Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten möchten.“ Das Erziehungsgehalt würde verhindern, dass besonders Alleinerziehende und Mehr-Kinder-Familien von Armut betroffen sind.

Verweise:

(1) „Perspektiven für eine nachhaltige Familienpolitik“, BMFSFJ, 2005, S. 3

ÖDP-Europakandidat Frankenberger: "Keine verlorene Stimme mehr"

"Das Argument der verlorenen Stimme trägt nicht mehr. Deshalb wird die ÖDP jetzt in das Europäische Parlament einziehen," sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat (Platz 2) der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl zu kippen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle argumentierte unter anderem, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse.

"Jetzt werden endlich alle Stimmen gezählt und kommen den Parteien zugute, die die Wähler auch wirklich favorisiert haben," meint Frankenberger. Noch bei der Europawahl im Jahr 2009 seien rund 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die jeweils nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. "Das Bundesverfassungsgericht hat Standfestigkeit gezeigt und sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2011 nicht ad absurdum geführt." Bereits vor mehr als zwei Jahren kippten die Karlsruher Richter die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl und argumentierten, dass es "an zwingenden Gründen (fehle), in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen". (96.1)

Die ÖDP hatte zusammen mit den Freien Wählern gegen die erst im Sommer vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl geklagt. Juristischer Beistand war der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

Brehme: "Konsequente Sanktionen sind notwendig"

"Der Strafzuschlag auf die Steuerschuld sollte bei Betrug deutlich erhöht werden." Diese Aussage trifft Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Hinblick auf die aktuell diskutierte strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug.

Brehme ist der Meinung, dass bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro der Strafzuschlag von fünf Prozent auf 15 Prozent erhöht werden sollte. "Die Geldstrafe für den Steuerbetrug, muss deutlich höher liegen, damit der erwartete Nachteil gegenüber dem möglichen Vorteil einer Steuerersparnis deutlicher spürbar wird," begründet Brehme seine Position.Er ist weiter der Meinung, dass grundsätzlich die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrug erhalten bleiben sollte, da so der Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern klein gehalten werde. "Der Steuersünder muss alle Unterlagen suchen und vollständig vorlegen. Damit ist er in der Beweispflicht", meint Brehme. Das vereinfacht die Verwaltungsvorgänge in den Behörden. Für alle Jahre der Selbstanzeige sollten in einer Anlage die richtigen Zahlen der Kapitalerträge zusammengefasst aufgelistet werden.

Zudem sagt der ÖDP-Politiker, dass gerade dort, wo Finanzdaten zusammenlaufen, also in Banken und bei Finanzanlageberatern, die Prüfungen der Finanzämter zum Normalfall werden müssen. "Wenn es wahrscheinlicher ist, dass Steuerbetrug aufgedeckt wird, dann erhöht sich das Entdeckungsrisiko."

Brehme fordert weiter, dass der Steuerhinterzieher auch die Quelle seines Kapitals für die Jahre der Selbstanzeige angeben soll. Zudem soll die Verjährung auf 15 Jahre verlängert werden. Auch sollte der Steuerhinterzieher die Quellen seines verschwiegenen Kapitals nachweisen, zudem soll die Verjährung auf 15 Jahre verlängert werden.

Eine weitere Möglichkeit, dem Steuerbetrug Einhalt zu gebieten wäre die Anhebung der Steuerprogression und die Einbeziehung des Vermögens in die Bemessung der Geldstrafe. Insgesamt müsse aber auch, so Brehme, die gesellschaftliche Ächtung von Steuerbetrug schärfer werden. "Steuerbetrug ist kein Bagatelldelikt. Wer Steuern hinterzieht, raubt dem Staat Handlungsmöglichkeiten. Deshalb sind konsequente Sanktionen nötig," so der ÖDP-Politiker abschließend.

Lüst: "Grüne sollen vor der eigenen Haustür kehren"

"Die Empörung von Grünen-Chefin Peters bezüglich der deutschen Enthaltung zum Genmais in der Europäischen Union ist an Doppelmoral kaum noch zu überbieten!" Diese Aussage trifft Christiane Lüst, Europakandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Gentechnik-Expertin.

In Anlehnung an das Sprichwort "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", habe Peters offenbar völlig ausgeblendet, dass es eben ihre Grünen-Kollegin Renate Künast gewesen sei, die vor Jahren durch ihre Enthaltung zur Abschaffung des europäischen Gen-Moratoriums die Gentechnik erst nach Europa gebracht habe. "Dass sich die Grünen über die Haltung der Bundesregierung echauffieren, macht sie absolut unglaubwürdig. Stattdessen sollten sie sich bei den Wählerinnen und Wählern entschuldigen, dass eigentlich sie es waren, die der Gentechnik auf Europaebene die Tür geöffnet zu haben," so Christiane Lüst, die Initiatorin der Aktion Gen-Klage.

Dem habe Renate Künast in ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin sogar noch etwas draufgesetzt: Noch vor Inkrafttreten ihrer eigenen Gesetze zur Regulierung und Registrierung des Gen-Anbaus in Deutschland habe sie schnell 25 Tonnen Genmais ungekennzeichnet zum geheimen Anbau freigegeben. Keiner sollte erfahren, wo der Genmais angebaut werde und was mit der Ernte geschehe! Ein Skandal, den erst die Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgedeckt hatte. "Bevor sich die Grünen über andere aufregen, sollten sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren," so Lüst abschließend.

Bürger- und Neujahrsempfang der ÖDP im Landkreis Heidenheim

„Unser Land unterm Hammer – wer regiert uns wirklich?“ Das ist der Titel des von Dr. Klaus Buchner neu veröffentlichten Buches. Unter diesem Titel steht auch der diesjährige Bürger- und Neujahrsempfang der ÖDP im Landkreis Heidenheim am Freitag, 07. Februar, traditionell wieder in der Stadelwirtschaft "Zum Sontberger Michel" in Sontbergen.

Der Referent Dr. Klaus Buchner war Professor an der Technischen Universität in München und bis 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP. Bekannt wurde er als einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht.

In seinem Vortrag zeigt er an Beispielen aus seinem Buch, wie in Deutschland und Europa politische Entscheidungen zugunsten von Interessengruppen und zum Nachteil der Bürger gefällt werden. Mit dem Blick auf die herrschenden Strukturen hinter den Parlamenten erklärt Buchner, wie und wer in unserem Land tatsächlich die Politik gestaltet.

Einlass ist um 19:00 Uhr zu einem Stehempfang mit „Bückles Glühmost“, Sekt und herzhaft belegten Broten. Der Vortrag beginnt um 19:30 Uhr.

Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder sowie alle Interessierten. Wenn Sie eine Fahrgelegenheit benötigen, kontaktieren Sie mich, Andreas Häußler, bitte unter Tel. 07325-922294. Ich freue mich auf Ihr Kommen und die Gespräche mit Ihnen.

Kauer: "Völlig ungeeignet"

"Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der Datenschutzbeauftragten stellt besonders hohe Anforderungen an Unabhängigkeit. Dies sehe ich bei Andrea Voßhoff nicht gegeben," meint ÖDP-Politiker Kauer.

Denn: Wer gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung stimme, wie Voßhoff, sei auch gegen die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Auch wenn Voßhoff derzeit nicht mehr dem Bundestag angehört (sie ist erste Nachrückerin für Brandenburg) muss hier das gleiche Kriterium angewendet werden. Kauer weiter: "Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist in erster Linie für die Bürger da. Ihre Weigerung im Rahmen der letzten Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de <http://abgeordnetenwatch.de/> Fragen zu beantworten, zeugt von einem völlig falschen Verständnis vom Amt. Eine Haltung, die in ihrer künftigen Position absolut unbrauchbar ist."

Der ÖDP-Politiker lobt den ausgeschiedenen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der stets unabhängig agiert habe. "Es schmerzt mich sehr, dass seine Forderung nach mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, ähnlich der des Bundesrechnungshofs, von der neuen Regierung nicht in Angriff genommen wird," so Kauer abschließend.

Buchner: "Außerhalb jeglicher gesetzlicher Kontrolle"

"Dass die künftige Koalition marode Banken direkt mit Steuergeldern retten will, ist ein Skandal." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner (München), Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der Europawahl. Der Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von schwarz-rot ist festgeschrieben, dass Pleite-Banken direkt Steuergelder erhalten können und nicht wie bisher über Umwege durch den betroffenen Staat.

"Die Folge dieser Pläne ist, dass Banken gefahrlos riskante Geschäfte machen können und das Risiko auf die Bürger abwälzen," analysiert Buchner. Dieses Gebaren sei im heutigen Neoliberalismus typisch für den Umgang der Wirtschaft mit den Staaten. "Während Gewinne privatisiert werden, werden Verluste sozialisiert," so Buchner.

ÖDP-Politiker Buchner erläutert, was bisher im sog. ESM-Vertrag zur Rettung insolventer Staaten vereinbart wurde:

Der Vertrag besagt ausdrücklich, dass Banken, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen, nicht direkt vom ESM Geld erhalten dürfen. Das wird nur an die betroffenen Staaten ausgezahlt, die dann dafür haften und strenge Auflagen erfüllen müssen. "Mit der geplanten Neuregelung der Koalition wird die Verwendung unserer Steuergelder noch undurchsichtiger, als sie jetzt schon ist! Die Vereinbarungen mit den betroffenen Banken werden vom sog. ESM-Direktorium gebilligt, einer Gruppe von Bankern, die nicht demokratisch gewählt sind und auch sonst keine demokratische Legitimation haben," erklärt Buchner. Das Direktorium tagt in nicht-öffentlichen Sitzungen. Niemand, der beim ESM arbeitet, kann für seine Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, denn alle Beschäftigten vom Pförtner bis zum Geschäftsführenden Direktor besitzen vollständige Immunität. "So geschieht die Umverteilung von unten nach oben anonym und außerhalb jeder gesetzlichen Kontrolle," resümiert Buchner.

Für die weitere Recherche (es werden die Artikel im bisherigen Vertrag genannt):

Verbot der direkten Zahlungen an Banken: Art. 3, 12 und 15 Abs.1,

Schutz der Dokumente des ESM

vor Kontrollen und gerichtlicher Überprüfung: Art. 32

Berufliche Schweigepflicht der Mitarbeiter: Art. 34

Immunität der Mitarbeiter: Art. 35

Frankenberger: ÖDP-Forderung nach frei fließender Donau übernommen

"Wenigstens gibt es ein erfreuliches Ziel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Damit haben die Koalitionäre eine Forderung der ÖDP übernommen," kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Koalitionsvertrag.

Dem weiteren Inhalt stellt Frankenberger jedoch kein gutes Zeugnis aus. Zum Beispiel werde weiter auf Braunkohle und Steinkohle gesetzt und diese Energieträger als "unverzichtbar" gepriesen. "Wer so argumentiert, bremst die Energiewende aus und lässt sich von Lobbygruppen einwickeln," meint der ÖDP-Chef.

Des Weiteren kritisiert die ÖDP die Koalitions-Forderung nach mehr Wachstum. "In einem endlichen System gibt es kein unendliches Wachstum. Es ist völlig klar, dass Wachstum meistens mit dem Verbrauch unserer Ressourcen erkauft wird. Eine Bundesregierung, die diese Tatsachen ignoriert, handelt auf Kosten nachfolgender Generationen," sagt Frankenberger. Der Politiker kündigt an, der neuen Regierung in den nächsten Jahren verstärkt auf die Finger zu sehen, um falsche Entscheidungen anzuprangern.

Erschreckend ist, was das Umweltinstitut München e.V. dieser Tage mitteilt - was aber sonst überhaupt nicht in die Öffentlichkeit gelangt: "Die EU-Kommission hat den genmanipulierten Mais 'Smartstax', der sechs Insektengifte produziert und gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent ist, als Lebens- und Futtermittel in der Europäischen Union zugelassen - und das, obwohl es keine ausreichenden Gesundheitsstudien dazu gibt.
Als ob dies nicht schon genügend schlechte Nachrichten wären, wurde diese Woche auch der Genmais 1507 von Pioneer, der ebenfalls gegen Glufosinat resistent ist und ein Insektengift produziert, von der EU-Kommission zum Anbau empfohlen. Im Dezember steht die Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten an. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande, wäre dieser ab 2014 möglich." (Umweltinstitut München e.V.)

Weitere (ernüchternde) Infos dazu erhalten Sie auf der Gentechnik-Seite des Münchener Umweltinstituts. Dort können Sie auch eine 24-seitige Broschüre mit weiteren Informationen zum Thema herunter laden.

Interessant erscheint auch die Info, dass dem oben genannte Herbizid Glyphosat (in Deutschland jährlich mit 5000 Tonnen auf die Felder gebracht - oft noch kurz vor der Ernte), von Herstellerfirmen als unbedenklich eingestuft, in unabhängigen Studien im Urin von Mensch und Tier nachgewiesen, Krebs erzeugende Wirkung bescheinigt wird. " 'ZDFzoom'-Reporterin Renate Werner nimmt das angeblich so ungefährliche Pestizid kritisch unter die Lupe. Das Umweltinstitut München hat an der Erstellung des Beitrages mitgewirkt.

Er wird am Mittwoch, den 13.11.2013 um 22:45 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Sollten Sie den Sendetermin verpassen, können Sie ihn nach der Ausstrahlung in der Mediathek des ZDF online ansehen. Hier finden Sie weitere Informationen zur Sendung.

Zum Thema Glyphosat können Sie sich hier informieren." (Umweltinstitut München e.V.)

Informieren Sie sich selbst und bilden Sie sich ein Urteil. Wollen Sie diese Vorgehensweise? Wenn nicht, unternehmen Sie etwas. Sprechen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an, verfassen Sie über einschlägige Seiten (Avaz, campact, etc.) Petitionen, um die Politiker zu einer bestimmten Wahlentscheidung zu drängen. Wenn Sie es nicht tun, macht es die entsprechende Lobby - oft zu Ihrem Ungunsten!

Frankenberger: "Entflechtung von Politik und Wirtschaft"

Anlässlich der Großspenden in Höhe von fast 700.000 Euro der Familien Quandt/Klatten an die CDU fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine Deckelung von Privatspenden.

Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan Quandt und ihre Tochter Susanne Klatten - die Spender - sind Anteilseigner des Autokonzerns BMW. "Dieses Detail ist besonders pikant, hat sich doch Bundeskanzlerin Merkel erst kürzlich gegen strengere Abgasnormen in der EU engagiert - zum Wohl der deutschen Autobauer," kommentiert ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger. Er fordert ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und eine Deckelung von Privatspenden in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr und Person. "Nur so kann eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft stattfinden und der Einfluss der Wirtschaft zurückgedrängt werden. Es darf keine verdeckten Firmenspenden mehr an Parteien geben!"

Frankenberger betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung 1982 keine Firmenspenden annimmt: "Nur so können wir unabhängig zum Wohl der Bürger Politik machen. Unsere 400 kommunalen Mandatsträger beweisen das jeden Tag vor Ort!"

Buchner: "Am Sonntag ÖDP wählen"

"Wer die Energiewende wirklich voranbringen will, der wählt am Sonntag bei der Bundestagswahl die ÖDP." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Für die Befürworter der Energiewende hin zu regenerativen Energien kann es nur eine Wahl geben: Die ÖDP. Buchner führt aus: "Wir brauchen einen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu ist ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr) nötig."

Insbesondere die aktuellen Regierungsparteien verweigerten sich den nötigen Veränderungen in der Energiepolitik. Als einen Grund dafür vermutet Buchner die Abhängigkeit von Konzernspenden: "Wir als ÖDP nehmen keine Firmenspenden an, während fast alle im Bundestag vertretenen Parteien fleißig Gelder der großen Stromkonzerne einsammeln", sagt Buchner.

Aufgrund von Umfragen rechne die Börse schon seit Wochen mit einem Fortbestehen der CDU-Regierung in Berlin. "Weil offen zugegeben wurde, dass Kanzlerin Merkel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugunsten der Kohle- und Atomwirtschaft verändern will, sind bereits vor zwei Wochen die Kurse der beiden großen Stromkonzerne RWE und e.on kräftig gestiegen," begründet Buchner. Einen weiteren Aufschwung für diese Industrie gebe die Ankündigung des EU-Kommissars Oettinger (CDU), in Europa künftig auch direkte Subventionen von Atomkraftwerken zu genehmigen, weil diese bei den fallenden Strompreisen sonst nicht mehr konkurrenzfähig seien. So verlange die französische Gesellschaft EdF von der britischen Regierung eine Einspeisevergütung von mehr als 11,3 Ct/kWh, wenn es das neue AKW Hinkley Point C bauen soll. Das ist etwa das Doppelte des heutigen Strompreises in England und auch mehr als die Vergütung von 10,82 Cent je Kilowattstunde für Strom aus großen Solarkraftwerken in Deutschland. Auch in Tschechien wird darüber diskutiert, ähnliche Subventionen für den weiteren Ausbau des Pannenreaktors Temelin zu gewähren. "Und in Deutschland klagen die AKW-Betreiber, dass selbst ihre abgeschriebenen Kraftwerke nicht mehr rentabel arbeiten, wenn die Strompreise weiter sinken. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch sie von der Regierung weitere Subventionen verlangen. Wenn es dazu kommt, müssen in ganz Europa die Strompreise kräftig steigen, um die neuen AKW zu finanzieren", sagt ÖDP-Politiker Buchner.

Deshalb könne es für die Gegner von Atom und Kohle nur eine Wahl geben: Die ÖDP.

Moseler: Keine Chancengleichheit gegeben

"Die Bundestagsparteien setzen ihre Parlamentsmitarbeiter für den Wahlkampf ein und missbrauchen so Steuergelder." Das sagt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Report-Mainz-Berichts über die Verwendung von Abgeordnetengeldern für den Wahlkampf.

Der Bericht hat aufgedeckt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter für den Wahlkampf einsetzen, obwohl diese nur für die Parlamentsarbeit vom Steuerzahler finanziert werden. "Damit erschleichen sich die Bundestagsparteien gegenüber den nicht im Bundestag vertretenen Parteien einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil," so Dr. Moseler. Somit sei keine Chancengleichheit gegeben und die kleineren Parteien würden benachteiligt. Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim ist der Meinung, dass diese Praxis rechts- und verfassungswidrig sei. Er bemängelt zudem, dass es keine Kontrolle, z. B. durch den Bundesrechnungshof gebe. Von Arnim sagt außerdem, dass hinsichtlich der Wahlkampfhilfe durch Abgeordnetenmitarbeiter der Tatbestand der strafrechtlichen Untreue vorliege.

ÖDP-Politiker Moseler fordert eine bessere Kontrolle der Wahlkampffinanzierung und Kontrollbefugnisse des Bundesrechnungshofes. "Durch die offenbar gängige Praxis der unzulässigen Verwendung von Steuergeldern nimmt die Demokratie Schaden. Diese Art der verdeckten Parteienfinanzierung muss beendet werden." Aus diesem Grund klagt die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese verdeckte Parteienfinanzierung durch Staatsgelder von Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen.

Der Link zur Klage: https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/

ÖDP will Reduktion des ökologischen Fußabdrucks

Der bekannte Ökonom und Vertreter der Postwachstumsökonomie Prof. Dr. Niko Paech von der Universität Oldenburg betonte bei einem Vortrag in Hamburg die Notwendigkeit einer ökologisch orientierten Partei im Bundestag. Professor Paech äußerte, dass er der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Mut wünsche, als eine eindeutig wachstumskritische Partei zur Wende zum Weniger beizutragen.

Prof. Dr. Paech zeichnete in seinem Vortrag zunächst ein Bild zur Zukunft der Menschheit, das einem "immer weiter so" klare Schranken setze: Psychische Wachstumsgrenzen, unbeherrschbare Finanzkrisen und "peak everything" (Verknappung aller Rohstoffe) brächten drastische Veränderungen mit sich, daher müssten wir jetzt "die Kurve kriegen".

Leider sei aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Kehrtwende bereit. Prof. Dr. Paech wörtlich: "Das Grundprinzip, weiter über seine Verhältnisse zu leben, wird nicht berührt." Die Versuche, "grünes" Wachstum zu etablieren, seien "bestenfalls wirkungslos" geblieben. Die Atomkraft werde durch neue Kohlekraftwerke ersetzt. Andere Bereiche wie Flugreisen, Kreuzfahrten, Straßenverkehr und Energieverbräuche in der Güterherstellung würden gar nicht angefasst. Die Politik in Berlin traue sich nicht, dem potenziellen Wähler zuzumuten, seine Mobilitäts- und Konsumgewohnheiten zu ändern: "Wir hängen an der Energieversorgung wie der Junkie an der Nadel".

Die Lösung für die Probleme: Mit weniger Verbrauch, so Paech, könne der Mensch zu mehr Zufriedenheit und Glück gelangen. Dies geschehe über die Reduktion: die Suffizienz (Befreiung vom Ballast) und die Subsistenz (moderne Art der Selbstversorgung). In der Postwachstumsökonomie gehe es darum, die langen, globalen Produktionsketten zugunsten mittlerer, regionaler Produktionsketten und zunehmender Selbstversorgung (inkl. z.B. einer Zusammenarbeitet im Tauschwege) zu reduzieren. "Souverän ist nicht, wer viel hat, sondern wer wenig braucht und sich die Zeit zum Genuss dessen nimmt, was ihm zur Verfügung steht" mag als Tenor seines gut einstündigen Vortrages gelten.

Im Gegensatz zu den im Bundestag vertretenen Parteien setzt sich die ÖDP für die von Prof. Paech entwickelte Postwachstumsökonomie ein. Die ÖDP ist sicher, dass wir Lebensqualität zum Wohl aller nur dann erreichen können, wenn wir in einer Weise wirtschaften, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont und den Menschen langfristig eine solide wirtschaftliche und soziale Basis bietet. Ständiges Wirtschaftswachstum führt auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck und Stress und zur Belastung menschlicher Beziehungen. Daher fordert die ÖDP eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum. Wir wollen mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität erreichen. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau.

ARD schiebt kleinere Parteien ins Nachtprogramm

"In der ARD mangelt es offenbar an Demokratieverständnis." Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der gestrigen Sendung über die kleineren Parteien.

"Obwohl wir im Vorfeld den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine faire Berichterstattung gebeten hatten, hat die ARD die Sendung über kleinere Parteien ins Nachtprogramm geschoben," moniert Frankenberger. Damit erreiche man nur einen Bruchteil an potentiellen Wählerinnen und Wählern. "Außerdem impliziert die ARD damit den Zuschauern, dass kleinere Parteien unwichtig sind und in der Hauptsendezeit nichts zu suchen hätten", so der ÖDP-Chef weiter. Dieses Verhalten sei unfair und widerspreche dem demokratischen Verständnis.

Sebastian Frankenberger freut sich jedoch darüber, dass die ÖDP wenigstens im Wahl-o-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung verantwortet, dabei ist: "Wir bekommen ganz viel positives Feedback von denjenigen, die den Wahl-o-Mat ausprobiert haben. Meistens steht die ÖDP ganz oben!" Obwohl, so der ÖDP-Chef, es nicht ganz fair sei, die Auswahl der Parteien nur auf acht begrenzen zu können. "In einer Demokratie gehört es dazu, dass die Wählerinnen und Wähler das ganze Parteienspektrum zur Auswahl haben."

Wer sicher sein wolle, dass es in unserer Demokratie fair zugehe, der müsse am 15. September bei der Landtagwahl in Bayern und am 22. September bei der Bundestagswahl seine Kreuze bei der ÖDP machen. "Nur mit der ÖDP gibt es mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und demokratischere Entscheidungen", sagt Frankenberger abschließend.

Link zur Sendung über kleinere Parteien in der ARD (09.09., 23:00 Uhr): http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/der-kampf-der-kleinen?documentId=17001244

ÖDP morgen (11.09., 12:10 Uhr) in der Sendung Drehscheibe im ZDF: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/7b45c7be-9018-31b1-9d67-4d1a58c63f27/20202419

Link zum Wahl-o-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php

Bericht über die ÖDP im Bayerischen Rundfunk: http://www.br.de/nachrichten/bundestagwahl-parteien-oedp-100.html

Striedl: "Frieden kann nicht mit Waffen erzwungen werden"

"Das Verhalten der deutschen Regierung, die nur Wirtschaftsinteressen und pure Profitgier im Blick hat, lässt jegliche Moral und jegliche Humanität im Hinblick auf Waffenexporte vermissen," so äußert sich Hermann Striedl, Richter a. D. und friedenspolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

Offenbar habe die Bundesregierung völlig vergessen, dass sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen ist, dazu beizutragen, dass Konflikte auf friedlichem Wege ohne Waffengewalt gelöst werden. "Eines der reichsten Länder der Welt nimmt es im Interesse seiner Wohlstandsmehrung hin, dass Tausende von Menschen, zum großen Teil Unschuldige, zum großen Teil Alte und Kinder, durch von ihm gelieferte Waffen hingemetzelt werden," empört sich ÖDP-Politiker Striedl.

Die Bundesregierung ignoriere seit Jahren die bürgerlichen Proteste (z. B. http://www.aufschrei-waffenhandel.de) und meide jegliche Diskussion. "Und rühren sich in den politischen Führungskreisen vereinzelt Bedenken, dann genügen Parteispenden und drohende Finger seitens der mächtigen Rüstungsindustrie, um die Gewissen zu beruhigen," moniert Striedl. Schließlich sei Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Trotz der Bürgerproteste weite die Regierung den Waffenhandel auch in unsichere Staaten und Schwellenländer aus, da dort, wie die Vertreter der Rüstungsindustrie vortragen, gute Gewinne zu machen sind.

Wer bei der Bundestagswahl am 22. September ein gutes Gewissen haben möchte, der solle die ÖDP wählen, appelliert Striedl: "Die ÖDP lehnt jeglichen Waffenhandel außerhalb von Verteidigungsbündnissen, denen Deutschland angehört, ab, insbesondere den Handel mit Kriegswaffen. Es darf nicht der Politik und den Konzernen überlassen bleiben, ob Waffen an befreundete Staaten geliefert werden oder ob Waffen als strategisches Mittel der Außenpolitik verwandt

werden. Mit Rüstungsexporten muss endlich Schluss sein, außer in reine Verteidigungsbündnisse, denen Deutschland angehört." Unbestreitbar sei, dass Waffen dazu dienen, mit Gewalt vorzugehen. Und wenn Waffen geliefert werden, würden sie auch eingesetzt. Striedl ist sich sicher: "Frieden kann nicht mit Waffen erzwungen werden. Gewalt erzeugt fast immer Gegengewalt." Deshalb müssten bei der Bundestagswahl die Parteien, die im Blick auf Wirtschaftsinteressen Waffenexporte erlauben, dringend abgewählt werden.

Bendl: "Starker Einfluss der Wirtschaft führt zur Abwertung der Familienarbeit"

"Wir benötigen dringend ein Ende des Wachstumswahns und eine Orientierung der Wirtschaft am Gemeinwohl." Diese Aussage trifft Roswitha Bendl, stellvertretende Sprecherin des Bundesarbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Denn nicht nur Eltern würde es gut tun, mehr Zeit und Ruhe zu haben und ohne Dauerstress leben und arbeiten zu können. Mit Blick auf die Bedürfnisse der Menschen und des Gemeinwohls werde es auch wieder leichter vermittelbar, dass Kinder trotz aller Einschränkungen große Freude und Vitalität ins Leben bringen.

Scharf rechnete Bendl mit der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte ab. Angefangen habe alles mit der Rentenreform Adenauers und der darauf folgenden Aushöhlung des Generationenvertrages. Seit dieser Zeit ist Kindererziehung hauptsächlich ein Beitrag zur Alterssicherung anderer und nicht der eigenen. Zudem lag Adenauer mit seinem Ausspruch "Kinder kriegen die Leute immer" leider daneben. Dazu kam in der Folge bis heute eine jahrzehntelange strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien.

"Der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Lebensweise der Menschen führt zur Abwertung der Familienarbeit und Vergötterung der Erwerbsarbeit", meint Bendl. So werde viel zu stark versucht, Familien "wirtschaftsgerecht" statt Arbeitsplätze familiengerecht zu formen.

Aussagen wichtiger Wirtschaftsfunktionäre, die eine Verkürzung der Elternzeit einfordern oder behaupten, dass es schädlich ist, wenn Eltern zu viel Zeit mit Kindern verbrächten, bestätigten dies.

Die ÖDP-Politikerin ist sich sicher, dass nur mit einem Erziehungsgehalt, das allen Eltern zugute kommt, die Wahlfreiheit gesichert ist. "Jedes Kind ist anders, jede Familienstruktur ist anders. Nur mit einem Erziehungsgehalt können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in die Obhut von anderen geben."

CDU und SPD opfern die Kindererziehung auf dem Altar der Wirtschaft und Finanzwelt

In der Pressemitteilung des Verbandes Familienarbeit e.V. vom 3. September klopft deren stellvertretender Vorsitzender Dr. Resch die Aussagen der beiden Politiker Merkel und Steinbrück auf die Nachhaltigkeit für Familien ab. Er kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Gleichzeitig zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Wolfgang Zeitler. Beide haben mit provokanten Äußerungen Wahrheiten ausgesprochen, die zu der damaligen Zeit weder aktuell noch konform waren.

Die Positionen der ÖDP zum Thema Familienpolitik sehen da ganz anders aus und sind sowohl zukunftsweisend als auch familienförderlich.

Brehme: "In Erneuerbare Energien investieren"

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert mittelfristig einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dazu Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der ÖDP: "Griechenland muss die Möglichkeit bekommen, sich komplett neu aufzustellen und seine Volkswirtschaft umzustrukturieren." Er schlägt vor, dass sich das Land insbesondere auf Wirtschaftszweige konzentriert, die profitabel seien. "Vor allem in den Bereich der Erneuerbaren Energien sollte Griechenland investieren. Investitionen in Solar-Thermische Kraftwerke würden sich gerade in Südeuropa lohnen," meint Brehme.

Der ÖDP-Politiker sagt, er könne verstehen, dass gerade ein Schuldenschnitt die europäischen Steuerzahler ängstige. "Aus meiner Sicht aber ist ein Schuldenschnitt der einzige Weg, Griechenland zu einer soliden Wirtschaft zu verhelfen." Griechenland hat eine Schuldenquote von 175 Prozent. Der letzte Schuldenschnitt war nicht ausreichend. "Eine immer weitergehende Umschuldung alter Kredite, wie sie Finanzminister Schäuble vorschlägt, ist für Südeuropa eine falsche Perspektive, die lediglich der Spekulation gegen den Euro nützt. Diese Werte sind bereits verloren und erhöhen die Inflation in der Euro-Zone," so Brehme. Ein Hinausschieben des Schuldenschnitts verdecke nur die nötigen Schritte vor der Bundestagswahl.

Es komme stattdessen darauf an, mit konsequenten Wirtschaftsstrukturreformen Investitionen in Griechenland zu erleichtern und zu überwachen, dass es sich dabei auch um sinnvolle Investitionsobjekte handelt. "Korruption, Bürokratie und der Schutz reicher griechischer Vermögen im Ausland müssen beseitigt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen und dem Extremismus eine Perspektive entgegenzustellen," sagt der ÖDP-Politiker.

Die gegenwärtige Politik, mit sozialen Einschnitten, einer Rezession bei einer Arbeitslosigkeit von 27 Prozent, führten zu einer weiteren Verarmung griechischen Bürger. Brehme dazu: "Wenn eine ganze Generation junger Menschen keine Chance auf Zukunft hat, kann das nicht zu einer florierenden Wirtschaft führen."

ÖDP: Gemeinsam und mit Sinn fürs Gemeinwohl

Auf der Etappe vom 12.08. der Wahlkampftour "Radeln für Bayern" machten die Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Parteichef Sebastian Frankenberger Station im Dorfladen Eckenhaid im Landkreis Erlangen.

Der Dorfladen ist eine Genossenschaft, die von mehreren Bürgern betrieben wird. Auch die ÖDP setzt sich für mehr Betriebe in Bürgerhand ein. Genossenschaften seien ein wichtiger gesellschaftlicher Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, so Frankenberger.

Insbesondere im Bereich dezentraler erneuerbarer Energien gebe es einen Boom der Genossenschaften. Der ÖDP-Chef meint, dass die Menschen, die sich in Genossenschaften zusammentun, dazu beitragen, die großen Konzerne zu entmachten. Oft werde Frankenberger in den Bürgersprechstunden darauf angesprochen, dass der einzelne nichts gegen die Macht der Konzerne tun könne. Gerade hier setzten jedoch die Genossenschaften an: Gemeinsam und mit Sinn fürs Gemeinwohl. Frankenberger kommt zu der Überzeugung, dass es nun an der Zeit sei, mehr Bürgerengagement zu wagen!

Die Wahlkampftour "Radeln für Bayern" führt den Bundesvorsitzenden der ÖDP mit dem Rad in 90 Tagen in 90 Stimmkreise. Ziel ist es, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und am 6. September symbolisch im bayerischen Landtag abzugeben. So wird Politik mit den Menschen und für die Menschen gemacht.

Link zum Dorfladen Eckenhaid: <http://www.dorfladen-eckenhaid.de/index_haupt.html>

Verfolgen Sie die Tour live mit! Link zu Radeln für Bayern: <http://www.radeln-fuer-bayern.de/>

Buchner: "Steuerzahler müssten einspringen"

"Auch in Deutschland würden bei einem Atomunfall bei weitem nicht alle Kosten von den AKW-Betreibern gedeckt."

Diese Aussage trifft Prof. Buchner, Atomphysiker und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Entwicklung im japanischen AKW Fukushima. Nach dem Super-Gau vor zweieinhalb Jahren ist die Situation immer noch nicht unter Kontrolle. Gegenwärtig will man rund um das Kraftwerk eine 1,4 Kilometer lange Barriere mit gefrorenem Erdreich errichten, um zu verhindern, dass weiterhin jeden Tag 300 Tonnen verstrahltes Wasser ins Meer läuft. Die Maßnahmen werden vom japanischen Staat bezahlt, weil die Betreiberfirma Tepco die dafür nötigen Mittel nicht aufbringen kann.

Zu den Maßnahmen sagt Klaus Buchner: "Die jetzt vorgeschlagenen Schritte zeigen die Hilflosigkeit der Behörden. Die Barriere kann das Grundwasser nur dann zuverlässig vom Meer fernhalten, wenn die Stromzufuhr für die Pumpen dauerhaft gesichert ist, um die chemischen Kühlmittel ins Erdreich zu pumpen. Das kann zum Problem werden, wenn Schäden an den Leitungen infolge der hohen Radioaktivität nicht schnell genug repariert werden können."

Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, dass bei einem großen Unfall in einem deutschen AKW die finanzielle Situation ähnlich wäre: Auch bei uns müssen die Betreiber nur bis zu einem Schaden von 2,5 Milliarden Euro haften. Eine Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt hat, schätzte dagegen den Schaden bei einem Super-Gau auf etwa 10 Billionen Mark. Infolge der Preissteigerungen dürfe er heute wesentlich höher sein.

Dabei ist zu beachten, dass die deutschen AKW nicht unmittelbar von den vier großen Energieversorgern RWE, e.on, Vattenfall und EnBW betrieben werden, sondern von GmbHs (Gesellschaften mit beschränkter Haftung!), die jeweils nur für ein einziges AKW zuständig sind. "Theoretisch haften zwar die Muttergesellschaften, d.h. die vier Energieversorger für ihre AKW in unbegrenzter Höhe. Aber ihr Kapital würde bei weitem nicht ausreichen, um Schäden in dieser Höhe zu decken. Also würde bei einem großen Unfall auch in Deutschland der Steuerzahler einspringen müssen," weiß Buchner.

Außerdem haften die "großen Vier" nur bis zum 27.4.2022, wenn diese sog. "Solidarvereinbarung" mit der Abschaltung der letzten deutschen AKW ausläuft. Danach muss alles, was die GmbHs mit ihren "Rückstellungen" nicht bezahlen können, ebenfalls der Staat übernehmen. Das wird vermutlich den größten Teil der Kosten für den Rückbau betreffen.

Manifest ist in vielen Teilen mit dem ÖDP-Grundsatzprogramm deckungsgleich.

Eine Handvoll prominenter Bürger hat sich zusammengefunden, um gegen die Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Entwicklungen in unserem Land aber mit globaler Ausrichtung vorzugehen.

Wie kann das passieren in unserem Land, in dem es allen angeblich "so gut geht", dass die Bereitschaft zu einer Revolution oder zumindest zu einer Richtungsänderung durch Wahlen nahezu ausgeschlossen werden kann? Wer eins und eins zusammenzählen kann und vor dem Ergebnis nicht gleich die Augen verschließt, der muss jetzt handeln! Soll heißen zur Wahl gehen und nicht die Untätigkeit und das Aussitzen wählen, sondern die Konsequenzen aus vergangenen und voraussehbaren Fehlleistungen der Regierungen ziehen.

Der Charme des Manifests ist, dass es dem Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) täuschend ähnlich ist. Die Verfasser haben aber nicht abgeschrieben, sondern einfach nur die gleichen Schlüsse gezogen. Die gleichen Schlüsse, die jeder vernünftig denkende Mensch ziehen muss, wenn ihm die Zukunft der Welt und unserer Nachfahren nicht einerlei ist.

Der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst: Der ÖDP-Bundesverband strebt einen engen Schulterschluss mit dem Team des Generationen-Manifests an. "Der Bundesverband der ÖDP empfiehlt deswegen seinen Mitgliedern die Unterzeichnung und Unterstützung des Generationen-Manifests als Zeichen einer Bürgerbewegung für das "politische Einschreiten", einer Rückbesinnung auf Werte, Transparenz und Glaubwürdigkeit sowie einer Stärkung der direkten Demokratie."

Link zum Generationen-Manifest: <http://www.generationenmanifest.de/>

ÖDP fordert Gleichberechtigung von Eltern und Beibehaltung des Ehegattensplittings

"Gegen den Schutz der Familie wurde spätestens mit der Rentenreform 1957 massiv verstoßen, weil finanzieller Aufwand und wirtschaftlicher Nutzen der Kindererziehung auseinandergerissen wurden." Diese Feststellung trifft Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises für Familien- und Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Kinderkosten seien ganz überwiegend bei den Eltern verblieben. Die Alterssicherung durch die Kinder - seit Menschengedenken wesentlicher Lohn für die elterliche Erziehungsarbeit - sei dagegen ohne angemessene Entschädigung vergesellschaftet worden. Das habe die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie zerstört. Familie sei vom Hort größter sozialer Sicherheit zum größten Armutsrisiko geworden. - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Urteilen eine Korrektur angemahnt (z.B. 1 - s.u.), ohne dass der Gesetzgeber angemessen reagierte.

Resch weiter: "Zum Schutz der Familie gehört auch, dass Eltern ohne Benachteiligung frei wählen können, ob sie ihre Kleinkinder selbst betreuen oder in eine Krippe geben. Das ist nur zu erreichen durch ein Erziehungsgehalt als Gegenstück zum Umlageverfahren bei der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses kann freilich bei Wunsch der Eltern auch zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwendet werden.

Neuerdings wird auch der Schutz der Ehe in Frage gestellt. Schutz der Ehe heißt u. a., dass die Eheleute in partnerschaftlichem Einvernehmen ihre Aufgaben so aufteilen können, wie es ihren individuellen Bedingungen und Wünschen am besten entspricht. Nicht zuletzt soll das der optimalen Betreuung von Kindern dienen. Das Ehegattensplitting erleichtert diese Wahlfreiheit der Partner bei der Verteilung ihrer Aufgaben."

Gegenwärtige Vorschläge, das Ehegattensplitting durch Individualbesteuerung zu ersetzen, liefen auf eine weitere Einschränkung der Freiheit von Eltern hinaus. Die Gleichberechtigung der Geschlechter werde im Sinne der Gender-Mainstreaming-Ideologie umdefiniert zur gleichen Teilhabe am Erwerbsleben ohne Rücksicht auf die Wünsche der Partner. Das BVerfG hatte allerdings klar Stellung gegen diese Tendenz bezogen (2).

Resch: "Neuerdings schließen sich sogar Teile des BVerfG im Zusammenhang mit dem Elterngeldgesetz der ideologisch begründeten Fehldeutung an. Auch höchstrichterlich wird die Gleichberechtigung der Geschlechter zu einer Bevormundung im Sinne staatlich verordneter Rollenverteilung umgedeutet (3). Die wissenschaftlich unbestreitbaren unterschiedlichen Neigungen von Frauen und Männern und frühere Urteile des BVerfG werden ignoriert. Einer ernsthaften Prüfung wird ausgewichen, indem entsprechende Verfassungsbeschwerden 'nicht zur Entscheidung angenommen' werden."

1. BVerfGE 87, 1 [37] - Trümmerfrauen vom 7. Juli 1992, S. 37: "Die Benachteiligung von Familien, in denen ein Elternteil sich der Kindererziehung widmet, wird weder durch staatliche Leistungen noch auf andere Weise ausgeglichen."

2. BVerfGE 24, 119 "Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Eltern gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger."

3. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 6. Nov. 2011 (1 BvR 1853/11), Rn 18:

"Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden."

"Kein Geld für neue Atomkraftwerke!" Diese Forderung stellt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf.

Der Hintergrund: Die Europäische Union (EU) will den Bau neuer Atomkraftwerke subventionieren. Dazu haben der Wettbewerbskommissar Almunia und der deutsche Energiekommissar Oettinger Richtlinien ausgearbeitet, die jetzt großzügige Zahlungen an AKW-Betreiber erlauben soll.

"Eines ist klar: Ohne Subventionen sind neue AKW völlig unrentabel," sagt Buchner. So wurden die Atompläne von Polen und von Russland in Kaliningrad (Königsberg) vorerst auf Eis gelegt, weil sie unwirtschaftlich waren.

Und die französische Gesellschaft EdF, die in Hinkley Point (Großbritannien) zwei neue Reaktorblöcke bauen will, verlangt eine Einspeisevergütung von umgerechnet 11-12 Ct/kWh, die für 40 Jahre garantiert werden soll.

Zum Vergleich: Für Windstrom ist sie weit geringer (je nach Größe der Anlage 4,87 bis 8,93 Ct/kWh); selbst für Solarstrom ist sie zur Zeit nur 11 Ct/kWh, und das nur 20 Jahre lang. Das zeigt, wie unwirtschaftlich Atomstrom ist!

Bisher war die direkte Subvention von Kraftwerken in der EU verboten. Nur Erneuerbare Energien durften unter strengen Auflagen gefördert werden. Dazu gehörte, dass die Einspeisevergütung dauerhaft absinkt, und dass die Subventionen zeitlich begrenzt werden.

Dagegen erhält die Atomindustrie ständig und zeitlich unbefristet staatliche Zuschüsse wie Steuererleichterungen und die Befreiung von der Haftpflicht, falls sie über 2,5 Milliarden Euro hinausgeht - das ist weniger als ein Promille der Kosten eines großen Unfalls. Außerdem übernimmt die Bundesregierung alle Kosten und Verpflichtungen für den Atommüll, sobald er zur Endlagerung abgegeben ist.

"Gegen diese Subventionen hat die ÖDP schon vor Jahren geklagt. Die Klage wurde jedoch von der EU mit dem Hinweis auf den Euratomvertrag abgewiesen," erläutert ÖDP-Experte Buchner.

Gegen die geplanten Subventionen hat das Umweltinstitut München eine eMail-Kampagne an Energiekommissar Oettinger gestartet. Bitte unterstützen Sie diese Aktion, die Sie unter www.umweltinstitut.org/eu_atomsubvention im Internet finden.

Hintergrundinfos unter:

http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/hintergrund_eu_atomsubvention-989.html

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bewirbt sich bei der Kampagne Fairtrade Towns, um als erste Fair-Trade-Partei Deutschlands anerkannt zu werden. Bundesvorstand und Bundesparteitag haben dafür gestimmt und eine Steuerungsgruppe mit der Umsetzung und Antragsstellung beauftragt.

"Damit haben wir die ersten beiden Kritierien auf dem Weg der Beantragung erfüllt und unsere Beantragung ins Rollen gebracht" - so Christiane Lüst, die zur Fair-Trade-Koordinatorin und Sprecherin der ÖDP ernannt wurde, und die den Anstoß dazu gab. "Der Antrag entspricht unseren Satzungszielen und unserem Grundsatzprogramm.

• Wir setzen uns für einen nachhaltigen ressourcenschonenden und -erhaltenden Umgang mit der Erde ein, aber auch
• für die Einhaltung der Menschenrechte,
• eine gerechte Verteilung der vorhandenen Güter,
• Mindestlöhne,
• ein gerechtes Auskommen für alle Menschen und
• eine glückliche Kindheit ohne Kinderarbeit.

Die ÖDP verfolgt mit dem Fairtrade-Antrag auch die Beendigung des globalen Wachstumswahns, der auf Kosten von Umwelt, Klima und Mindestsozialstandards geht."

Lüst fügt an: "Damit dies alles nicht nur theoretisch in unserem Programm steht, packen wir mit dem Fair Trade-Antrag die konkrete Umsetzung umgehend an. Als bundesweit agierende Partei erlangt die ÖDP durch den Antrag Vorbildcharakter, dem vielleicht auch andere Parteien folgen werden. Der Fair Trade-Idee kann so zu mehr Geltung in Kommunen und bei den Bürgern verholfen werden."

Es gibt mittlerweile allein in Deutschland weit über hundert Fairtrade-Towns, die sich zum Ziel gesetzt haben, sich vor Ort aktiv für den fairen Handel einzusetzen. Die ÖDP hat rund 6000 Mitglieder und ist in 163 Kreisverbänden mit 385 Mandaten aktiv. Allein mit diesem Netzwerk kann man die Idee schnell und weit vorantreiben.

Die ÖDP wird deshalb mit Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden zur "Fairen Woche" starten. Zum Beispiel werden "Faires Frühstück" oder "Faire Kaffeepause" angeboten. Im Herbst werden wir bundesweit alle, die in der ÖDP für den Einkauf von Waren zuständig sind, informieren, was bereits fair gehandelt wird und wo man die Waren beziehen kann. Das Angebot wird auch offen für andere Parteien und Interessenten sein.

www.fairtrade-towns.de/kriterien

Bundesvorstand Werner Roleff: "Wir werden es nicht zulassen, dass Millionen Stimmen unter den Tisch fallen"

Nachdem nun - nach dem Bundestag - auch der Bundesrat eine 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl beschlossen hat, wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen dieses Gesetz Klage einreichen.

Erst im November 2011 hatten die Bundesverfassungsrichter die bis dato geltende 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aus den Gründen des Urteils ergibt sich, dass jede Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Unter anderem argumentierte das Gericht damit, dass das europäische Parlament keine Regierung wählt und folglich auch eine größere Zahl vertretener Parteien kein Risiko für die Funktionsfähigkeit darstellen würde. Dennoch beschlossen Mitte Juni die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen die Einführung einer 3-Prozent-Klausel.

Zu den Gründen der ÖDP-Klage sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP: "Die Hürden für den Einzug in das Europaparlament zu erhöhen, ist ein dreister Versuch der Bundestagsparteien, ihren Machterhalt zu sichern." Hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 rückwirkend gegolten, wäre die ÖDP mit einem Mandat im Europaparlament vertreten gewesen. "Wir werden es nicht zulassen, dass - wie bei der Europawahl 2009 - mehr als 2,8 Millionen Wählerstimmen nicht gezählt werden. Dass diese Stimmen unter den Tisch fallen, widerspricht der Wahlrechts- und Chancengleichheit," argumentiert Roleff und folgt damit der Linie zahlreicher namhafter Verfassungsrechtler. Die ÖDP ist sicher, dass die Bundesverfassungsrichter sich der Meinung der ÖDP anschließen und die neu eingeführte 3-Prozent-Hürde - ebenso wie 2011 die 5-Prozent-Hürde - als verfassungswidrig erklären werden.

ÖDP-Familienexperte Dr. Johannes Resch: "Familienministerin Schröder steht der Wirtschaftslobby im Weg"

"Die Bundesfamilienministerin steht im deutlichen Widerspruch zur wirtschaftsgesteuerten Sozialpolitik ihrer Partei." So kommentiert Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die jüngsten Vorwürfe gegen die Ministerin aufgrund angeblicher Zensur von Forschungsergebnissen. Eine Studie, so das Nachrichtmagazin Spiegel, komme zu dem Ergebnis, dass etwa das Kindergeld nur wenig bewirke, was der Familienministerin offenbar nicht passte.

Dr. Resch erläutert weiter: "Die Kritik an Ministerin Schröder ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte der zitierten Studie zu verstehen. Sie wurde vor fünf Jahren von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben. Die unausgesprochene Fragestellung war nicht, welche Familienpolitik der Familie am meisten nütze, sondern der Wirtschaft von Vorteil sei. Deshalb wurden Institute der Wirtschaft mit der Studie beauftragt, die dann auch den 'Nutzen' verschiedener familienpolitischer Leistungen nach dem Nutzen für die Wirtschaft beurteilten. Inzwischen verwaltet Kristina Schröder das Ressort. Gegen ein zunehmend familienfeindliches Klima in ihrer Koalition ankämpfend, versucht sie etwas mehr Wahlfreiheit für Eltern zu erreichen. Das ist auch eindeutig ihr Verfassungsauftrag."

Schon die Einordnung des Kindergeldes als "Leistung des Staates" durch die ökonomischen Gutachter zeigt deren rechtspolitische Ignoranz, denn das Kindergeld ist überwiegend eine Rückerstattung von Steuern, weil das Existenzminimum der Kinder steuerfrei bleiben muss. Das Kindergeld entspricht dem Grundfreibetrag der Erwachsenen. Nur bei geringen Einkommen ist der darüber hinaus gehende Anteil eine staatliche Leistung.

Resch weiter: "Es ist klar, dass die von den Gutachtern als 'wirksam' bezeichnete einseitige Subventionierung der Krippenbetreuung vor allem der Wirtschaft nutzt. Das Kindergeld - soweit es überhaupt eine Leistung des Staates ist, erhöht dagegen die Freiheitsgrade von Eltern, weil sie darüber im Unterschied zu den Subventionen für die Krippen frei verfügen können. Es ist also fragwürdig zu behaupten, Schröder 'zensiere' die Forscher. Sie hat nur andere Interessen im Blick. Allerdings wird sie in ihrer eigenen Partei immer mehr zur Außenseiterin, da sie der Wirtschaftslobby im Wege steht. Neuerdings fordert die CDU/CSU sogar ganz unverblümt '24 Stunden-Kitas' , um die Arbeitskraft der Eltern möglichst lückenlos für die Wirtschaft abzuschöpfen. Die elterliche Betreuung der Kinder wird ohne Umschweife mit 'Arbeitslosigkeit' gleichgesetzt. Eine Achtung der Erziehungsleistung und die Sorge um das Wohl der Kinder findet nicht mehr statt (nachzulesen bei den Wahlprüfsteinen 1-3 unter www.rettet-die-familie.de)."

Resch weist darauf hin, dass die ÖDP schon seit langem die Einführung eines Erziehungsgehaltes fordert. Nur so könnten sich Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen möchten oder sie in die Obhut von anderen geben.

Wie der Staat von Familien profitiert

Jeder Betrieb bilanziert seine Wertschöpfung durch einen Saldo von Verlust und Gewinn. Anscheinend ist Vater Staat der einzige "Betrieb", der zwar die Verlustseite, nicht aber den langfristigen Gewinn seiner Investition zur Kenntnis nimmt. Denn: seit Jahrzehnten hämmert man Familien über die Medien pausenlos ein, wie sehr sie dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Familie - ein einziges Verlustgeschäft!

Nur unabhängige Institute, wie z. B. das ifo-Institut in München, errechnen, dass die Lebensbilanz eines jeden Kindes einen Gewinn von 77 000,- € für den Staat ausweist. Wie kommt dieser Gewinn zustande? Ursula von der Leyen gab schon 2006 zu, dass sich Eltern die staatliche Familienförderung zu gut 50% über ihre direkten und indirekten Steuern selbst bezahlen müssen. Allein an Mehrwertsteuern auf Kindesunterhalt berappten deutsche Eltern 2012 satte 19 000 000 000,- € (19 Mrd. EURO). Das Statistische Jahrbuch 2011 erhebt, dass die Jugendsicherung den Staat zwar jährlich 180 Mrd. € kostet (zur Hälfte von Eltern finanziert!), 420 Mrd. €, also mehr als das Doppelte, wird jedoch allein von den nun erwachsenen Kindern dem Staat zur Alterssicherung nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern auch von fremden Nichteltern wieder zurückgegeben.

Diese Zahlen werden bewusst verschwiegen, weil sie nicht in die von Wirtschaft und anderen Interessenverbänden lancierte Polemik vom Vielfraß Familie passen. Familien bedeuten daher für den Staat keinen Cent Verlust, sondern außer der gesellschaftlichen Wertschöpfung auch einen ganz erheblichen finanziellen Gewinn! Der Ehrlichkeit halber sollte das dann in Diskussionen auch zur Sprache kommen und nicht bewusst verschwiegen werden.

Weiterführende Links:

http://familienforum.hz-online.de/

http://www.familien-pastoral.de/

http://www.vfa-ev.de/index.php?id=6

http://www.erziehungstrends.de/node

http://www.deutscher-familienverband.de/

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php/publikationen/fachinformationen hier besonders die Info "Was steckt hinter den Fördermilliarden für Familien?"

http://www.i-daf.org/

http://www.familienbund.org/index.php

http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/

http://www.familie-online.de/index.htm

http://www.klasse2000.de/

http://www.kindergesundheit.de/

http://marriage-week.de/

http://www.liebeleben.com

http://www.muetter-fuer-muetter.de/

http://www.vaeterrechte.de/de/

"Die Hürden für Volksentscheide sind viel zu hoch - in Baden-Württemberg sowieso!", so die These von Sebastian Frankenberger bei der Autorenlesung in der Buchhandlung Masur am Montag, 10. Dezember 2012. Sein Buch "Volk entscheide! Visionen eines christlichen Polit-Rebellen" ist während einer 1-wöchigen Auszeit Ende 2010 entstanden. Damals zog sich Frankenberger in das Turmzimmer des Linzer Domes ("mein Dom") zurück - ein sog. Eremiten-Zimmer. Er wollte sich bewusst eine Auszeit gönnen und anhand der Gleichnisse Jesu neue Kraft für sich und sein Handeln in Beruf, Politik und Freizeit finden. Daher ist dieses Buch zunächst ein sehr persönliches Buch, das davon schreibt, wie es ihm in dieser 1-wöchigen Auszeit ergangen ist. Erst im hinteren Teil des Buches und auf den zweiten Blick mischen sich immer mehr politische Themen in die Beschreibungen ein.

So war denn auch die Lesung zwei geteilt: zum einen ging es um den christlichen Glauben (der das Handeln Frankenbergers prägt) und dem anscheinenden Widerspruch, dass Gott auf der einen Seite ein liebender, fürsorgender Gott ist, auf der anderen Seite aber es des Opfers Christi bedarf, um die Menschen, jeden Einzelnen, persönlich zu erlösen. Eine spannende Diskussion.

Im zweiten Teil wurde dann auch über Demokratie, direkte Demokratie gesprochen. Frankenberger konnte seine Visionen der direkten Demokratie den Zuhörern sehr gut rüber bringen. Da die, auch Wetter bedingte Zuhörerzahl begrenzt war, entspann sich ein intensives Gespräch, in deren Verlauf Frankenberger seinen großen Erfahrungsschatz und sein großes Wissen auf dem Gebiet der "Demokratisierung" unseres Landes deutlich machen konnte.

Letztlich war es ein sehr persönlicher Abend, der durch die Fähigkeit Frankenbergers geprägt war, sich den Zuhörern mitteilen zu wollen, Nähe zu suchen und ihnen auf verständliche und Gewinn bringende Art seine Anliegen mitzuteilen. Dass der Hintergrund ein wirklich christlich geprägter war, lässt zusätzlich hoffen.

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